Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich
1.1. Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB / Teilnahmebedingungen) gelten für gegen Entgelt angebotene Präventionskurse nach § 20 SGB V, Personal Training, betriebliche Gesundheitsförderung in Unternehmen, Schulungsangeboten zu verschiedenen Thematiken sowie Sportangeboten für Kinder, durchgeführt von Janne Philipp Ott als Einzelunternehmer, mit dem der Vertrag zustande kommt.
1.2. Sie gelten für Verbraucher und Unternehmer, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer sind nach der gesetzlichen Regelung (§ 14 BGB) natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3. Vertragspartner ist die natürliche oder juristische Person, die den Vertrag für sich oder einen Dritten (Teilnehmer) abschließt. Teilnehmer ist die natürliche Person, die an der angebotenen Vertragsleistung teilnimmt.
1.4. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen. Heiligabend und Silvester werden wie Feiertage behandelt.
1.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ferner für Verträge, dessen Gegenstand die Durchführung von Online Personal Training, ist. Diese Verträge fallen unter die gesetzlich definierten Fernabsatzverträge gem. § 312c Abs. 1 BGB. Der Anbieter verpflichtet sich die Vorgaben des § 312i BGB einzuhalten und die notwendigen technischen Voraussetzungen zu schaffen.
1.6. Des Weiteren finden im Rahmen der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienste die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327ff. BGB, Anwendung.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
2.1. Der jeweilige Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Auftraggeber zustande. Das Vertragsangebot durch den Anbieter stellt noch keinen rechtlich verbindlichen Vertragsschluss dar.
2.2. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch Unterschrift des Auftraggebers zustande.
3. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
Den Vertrag sowie eine Bestätigung des Auftrags erhalten Sie in schriftlicher Ausfertigung per E- Mail nebst den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese können sie zudem Online über die Website jederzeit einsehen.
4. Preise, Zahlungsbedingungen
4.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile, sofern diese zu berechnen sind.
4.2. Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Mit Rechnungserhalt ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen fällig.
4.3. Der Vertragspartner hat das Entgelt unabhängig von möglichen Leistungen Dritter (z.B. Agentur für Arbeit) zu zahlen. Kosten für Lernmittel, Trainingsmaterialien und Anreise können gesondert in Rechnung gestellt werden.
5. Stornierung durch den Vertragspartner
5.1. Der Vertragspartner kann über die gesetzlichen Vorschriften hinaus ohne Angabe von Gründen den Vertrag wie folgt stornieren:
a. Im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung:
- aa. Bei kostenpflichtigen Angeboten unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Monaten vor Beginn des Kurses, kann die Stornierung kostenfrei erfolgen.
- bb. Bei einer Stornierung bis 30 Tage vor Kursbeginn erfolgt die Berechnung einer Stornierungsgebühr in Höhe von 25 % des Gesamtpreises.
- cc. Bei einer Stornierung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn erfolgt die Berechnung einer Stornierungsgebühr in Höhe von 50 % des Gesamtpreises.
- dd. Erfolgt die Stornierung nicht bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird die Veranstaltung zu 100 % in Rechnung gestellt.
b. Im Rahmen des Präventionsangebotes, Schulungen außerhalb der betrieblichen Gesundheitsförderung sowie in allen anderen Fällen, sofern einzelvertraglich keine anderweitigen Regelungen getroffen wurden:
- aa. Bei kostenpflichtigen Angeboten unter Einhaltung einer Frist von mindestens 1 Monaten vor Beginn des Kurses, kann die Stornierung kostenfrei erfolgen.
- bb. Bei einer Stornierung bis 14 Tage vor Kursbeginn erfolgt die Berechnung einer Stornierungsgebühr in Höhe von 25 % des Gesamtpreises.
- cc. Bei einer Stornierung bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn erfolgt die Berechnung einer Stornierungsgebühr in Höhe von 50 % des Gesamtpreises.
- dd. Erfolgt die Stornierung nicht bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird die Veranstaltung zu 100 % in Rechnung gestellt.
5.2. Die Stornierung muss unter Einhaltung der Fristen gemäß 5.1. vor Beginn des gebuchten Angebotes in Textform (z.B. E-Mail an die in der Auftragsbestätigung genannten Kontaktdaten) erklärt werden. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Stornierungserklärung.
5.3. Bei rechtzeitiger Stornierung nach Ziffer 5.1. werden bereits gezahlte Entgelte unverzüglich erstattet.
5.4. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt von den Bestimmungen zur Stornierung unberührt.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
6.1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
6.2. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an–Janne Philipp Ott, Mühlweg 4, 65326 Aarbergen, E-Mail: kontakt@janneott.de absenden.
6.3. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
6.4. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB), wobei ich mir vorbehalte, mich Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen:
Ein Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
6.5. Muster für das Widerrufsformular
Das in der zuvor unter Ziffer 6.1. aufgeführten Widerrufsbelehrung erwähnte „Muster-Widerrufsformular“ finden Sie nachstehend wiedergegeben.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
• An: Janne Philipp Ott, Mühlweg 4, 65326 Aarbergen; E-Mail: kontakt@janneott.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s); Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
7. Absage und organisatorische Änderungen durch den Anbieter
7.1. Das Recht, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, höherer Gewalt oder Krankheit des Anbieters bzw. anderweitige Nichtverfügbarkeit des Anbieters das gebuchte Angebot abzusagen, bleibt unberührt. Sie werden in diesem Fall unverzüglich hierüber informieren. Bei Absage werden bereits gezahlte Entgelte unverzüglich erstattet.
7.2. Der Anbieter behält sich das Recht zu organisatorischen Änderungen (wie z.B. die Verlegung des Veranstaltungsortes, Verschiebung des Ablaufplans, Einsetzen von weiteren Trainern als Erfüllungsgehilfen) aus wichtigem Grund vor. Der Wechsel des Trainers und/oder Verschiebungen des Veranstaltungsorts und/oder im Ablaufplan berechtigen den Vertragspartner weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgeltes, sofern der Wechsel bzw. die Verschiebung für den Verbraucher als auch das Unternehmen zumutbar ist.
7.3. Die Erstattung von Ersatz- und Folgekosten des Teilnehmers oder des Vertragspartners wegen Ausfalls oder Verlegung von Veranstaltungen oder Verschiebung von Kursstunden ist vorbehaltlich weiterer Haftung aus Ziffer 9 ausgeschlossen.
8. Haftung
Die Haftung für Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten. Unberührt hiervon bleibt die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
9. Datenverarbeitung
Informationen zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
10. Gerichtsstand
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossene Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Geschäftssitz des Anbieters vereinbart.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.